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Für bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück

Das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wird mit dem Bürgerentscheid vom 26. Mai sein Bemühen für mehr bezahlbaren Wohnraum nicht beenden. In den Prozess der Umsetzung des Bürgerentscheids möchte es sich konstruktiv und langfristig einbringen.

Wasserstandsmeldung I (09/19)

Die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft kommt jetzt langsam in die Gänge. Dem Stadtrat wurde Anfang September von der Verwaltung ein Papier vorgelegt, das Vorschläge für die nächsten Schritte macht. Auf der nächsten Ratssitzung Anfang Oktober werden wahrscheinlich erste Weichenstellungen beschlossen.

Wir als „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ versuchen, unsere Vorstellungen in den Gründungsprozess einzubringen. Es ist uns gelungen, an einem Projektausschuss des Rates beteiligt zu werden, in dem über die Ausgestaltung der kommunalen Wohnungsgesellschaft beraten wird.

Uns ist wichtig, dass möglichst viele Menschen über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten werden. Wir werden Euch deshalb künftig, wenn es etwas Neues gibt, mit einem kleinen Newsletter über den Stand der Dinge informieren. Hier finden Sie die erste Ausgabe.


Ja zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Zu wenig erschwingliche Wohnungen und steigende Mieten – damit müssen sich immer mehr Menschen in Osnabrück herumschlagen. Dies trifft inzwischen auch schon viele „Normalverdienerinnen“, besonders aber Menschen mit schlecht bezahlten Jobs, Erwerbslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geflüchtete, Rentnerinnen, Studierende und andere
mehr.

Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen

In Osnabrück fehlen ein paar Tausend bezahlbare Wohnungen. Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die Inflationsrate. Jeder fünfte Haushalt muss inzwischen über 40 % des verfügbaren Einkommens für die Kaltmiete ausgeben. Zusätzlich läuft in den nächsten Jahren bei den meisten öffentlich geförderten Wohnungen die Sozialbindung aus. Dadurch wird sich die Situation weiter verschärfen.

Wir brauchen Wohnungen für alle

Weil die Nachfrage nach Wohnungen größer ist als das Angebot, können die Vermieterinnen sich ihre Mieterinnen aussuchen. Wer gut verdient, hat die besten Chancen, andere schlechte Karten. Zahlreiche Menschen müssen sogar aus ihren Wohnungen, in denen sie seit Jahrzehnten leben, ausziehen, da sie die steigenden Mieten nicht mehr aufbringen können.

Der Markt wird es nicht richten

Es gibt einen erheblichen Bedarf an zusätzlichem preiswerten Wohnraum. Die Mehrheit im Rat will das über den Markt regeln und setzt vor allem auf private Investorinnen. Doch die schaffen nur Wohnraum, wenn sie mit einer hohen Rendite rechnen können. Sie bauen vor allem teure Wohnungen für zahlungskräftige Mieterinnen. Die Erhaltung und Schaffung von günstigen Mietwohnungen ist für sie nicht lukrativ.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft muss her

Deshalb muss die Stadt einen anderen Weg einschlagen. Wir sind für die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft für Osnabrück, die gemeinnützig wirtschaftet und nicht auf möglichst hohe Renditen aus ist. Damit könnte die Stadt selbst

• preiswerten Wohnraum anbieten
• mehr Einfluss auf die Mietpreis- und Stadtentwicklung nehmen
• Menschen mit einer Wohnung versorgen, die heute auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden
• Transferleistungen, wie z.B. Wohngeld und Kosten der Unterkunft, die bisher an private Vermieter*innen fließen, in kommunalen Händen behalten
• die Entstehung sozialer Brennpunkte verhindern
• und Ausgrenzung und Armutsrisiken bekämpfen.

Mitgestalten und Mitbestimmen

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft bietet die Möglichkeit der Beteiligung von Bürgerinnen bei der Planung und Ausgestaltung der Wohnungsgesellschaft und des Wohnumfelds. Außerdem kann die Selbst- und Mitbestimmung von Mieterinnen festgeschrieben und gefördert werden. Dafür setzen wir uns ein.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft ist machbar

Viele Kommunen haben die Notwendigkeit bereits erkannt und setzen wieder auf eine kommunale Wohnungsgesellschaft, wie Kiel, Dresden, Gießen, Paderborn oder der Kreis Harburg. Was mit einer langfristigen kommunalen Wohnungspolitik möglich ist, zeigt das Beispiel Wien. Dort hält die Stadt rund ein Drittel der Mietwohnungen, ein weiteres Viertel gehört gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. In diesen Wohnungen kostet der Quadratmeter im Schnitt 5 Euro. In Osnabrück liegt er gegenwärtig bei ca. 8 € /m².

Die Finanzierung ist leistbar. Es gibt Landes- und Bundesmittel zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt verfügt über geeignete Flächen. Die Zinsen sind gerade sehr niedrig. Kommunaler Wohnungsbau ist daher nachweislich erheblich günstiger als privater. Mittelfristig spart die Gemeinschaft zusätzliches Geld, weil sie nicht auch noch die Renditeerwartungen von privaten Investoren bedienen muss. Die Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum Geldverdienen.

Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ja zu bezahlbarem Wohnraum!
Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft!

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