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Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft in Osnabrück

Für bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück

JA zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Steigende Mieten, zu wenig erschwingliche Wohnungen – mit diesem Problem müssen sich immer mehr Menschen in Osnabrück herumschlagen. Das trifft inzwischen schon viele „Normalverdiener“, besonders aber Menschen mit schlecht bezahlten Jobs, Arbeitslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geflüchtete, Rentner*innen, Studierende und andere mehr.

Wohnungen – nicht genug und immer teurer

In Osnabrück fehlen ein paar Tausend Wohnungen. Die Knappheit treibt die Mieten in die Höhe, seit Jahren steigen sie schneller als die Inflationsrate. Jeder fünfte Haushalt muss inzwischen über 40 % des verfügbaren Einkommens für die Kaltmiete ausgeben.

Wohnungen – nicht für jede/n

Dazu kommt: weil die Nachfrage nach Wohnungen größer ist als das Angebot, können Vermieter sich ihre Mieter aussuchen. Wer gut verdient, hat die besten Chancen – ALG 2 –Empfänger, Familien mit vielen Kindern, Migrant*innen oder Wohnungslose haben meistens schlechte Karten.

Der Markt wird’s nicht richten

Es gibt einen erheblichen Bedarf an neuem und vor allem preiswerten Wohnraum. Die Mehrheit im Rat will das über den Markt regeln und setzt auf private Investoren. Doch die schaffen nur Wohnraum, wenn sie mit einer „ordentlichen“ Rendite rechnen können. Sie bauen vor allem teure Wohnungen für „solvente Mieter“. Der Neubau von Mietwohnungen, die sich viele Menschen auch leisten können, ist für sie nicht lukrativ.

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft muss her

Deshalb muss die Stadt selber etwas tun. Wir schlagen die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft für Osnabrück vor, die gemeinnützig wirtschaftet und nicht auf möglichst hohe Renditen aus ist. Damit hätte die Kommune ein Mittel in der Hand, um

  • aus eigener Kraft preiswerten Wohnraum anzubieten,
  • mehr Einfluss auf die Mietpreis- und Stadtentwicklung zu nehmen,
  • Menschen eine ein faires Wohnen zu ermöglichen, die heute auf dem „freien Wohnungsmarkt“ diskriminiert werden.

Mit einem Bürgerentscheid können wir es schaffen

Im Stadtrat gibt es derzeit keine Mehrheit für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Aber mit einem Bürgerentscheid können die Osnabrücker*innen sie selber durchsetzen. In einem ersten Schritt müssen 9.830 Wahlberechtigte den Bürgerentscheid fordern. Falls der Rat dann keinen Beschluss für eine kommunale Wohnungsgesellschaft fasst, kommt es zum Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich wenn die Mehrheit mit „Ja“ gestimmt hat und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten sind. Das sind 26.215 Osnabrücker*innen.

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