Presseerklärung des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Osnabrück (7. Juli 2020)
Bürgerschaftliches Engagement zahlt sich aus!
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Osnabrück begrüßt die Entscheidung des Rates der Stadt Osnabrück vom 7.7.20 eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu gründen. Hiermit kommt der Rat seiner Verpflichtung durch den Bürgerentscheid vom 26.5.2019 nach, in dem sich über 56.000 Osnabrücker Wählerinnen und Wähler für eine solche Gründung ausgesprochen hatten. Dieser Vorgabe der Bürgerschaft ist damit entsprochen worden. Es gibt eine neue Wohnungsgesellschaft und sie ist in kommunaler Verantwortung.
Damit ist die Entscheidung des Rates aus dem Jahre 2002, die Osnabrücker Wohnungsgesellschaft OWG zu verkaufen, zwar nicht rückgängig gemacht, aber doch für die Zukunft korrigiert worden. Die Stadt erhält jetzt die Möglichkeit, den katastrophalen Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt besser entgegenzuwirken.
Bei den Vorarbeiten zur Entstehung der neuen Wohnungsgesellschaft hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum eine Reihe von Vorschlägen gemacht und als Anträge in den zuständigen Projektausschuss eingebracht, wie die Wohnungsgesellschaft ihrem Auftrag möglichst effizient und zukunftsorientiert gerecht werden könnte. Leider ist Vieles davon vom Rat der Stadt aber nicht mehrheitlich aufgegriffen worden.
Wir weisen deshalb hier noch einmal auf einige grundsätzliche Kritikpunkte hin:
1. Die in Aussicht gestellte Anzahl von insgesamt 1.000 Wohneinheiten durch die neue Wohnungsgesellschaft in den kommenden zehn Jahren ist zu niedrig. Osnabrück braucht einen weitaus stärkeren Schub für bezahlbaren Wohnraum. Wir gehen davon aus, dass bis 2030 mindestens 3.000 weitere Wohneinheiten im bezahlbaren Segment entstehen müssen.
2. Die vereinbarte Quotierung hinsichtlich gefördertem Wohnraum reicht nicht aus. Den in Aussicht gestellten Anteil von 60 Prozent sozial geförderter Wohneinheiten für eine Miete von 5,80 Euro bis zu 7,20 Euro pro qm halten wir für zu gering. Es ist erforderlich, diese Quote auf 80 Prozent anzuheben. Selbst das wären bei der derzeitigen Planung nur 80 statt 60 neue Wohnungen pro Jahr.
3. Die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen VertreterInnen an Ausrichtung und Entwicklung der Kommunalen Wohnungsgesellschaft ist unzureichend. Wir hatten einen „Zivilgesellschaftlichen Beirat“ vorgeschlagen, in dem sozial- und umweltpolitische Institutionen vertreten sind, sowie eine Einbindung von MieterInnen und MitarbeiterInnen in die Entscheidungsstrukturen. Stattdessen bekommt die Gesellschaft nun einen „Beirat“, der eher einem „internen Verwaltungsarbeitskreis“ entspricht, da er mehrheitlich von leitenden Mitarbeitern der Stadtwerke, der Stadtverwaltung und der Wohnungsgesellschaft besetzt ist. Eine angemessene Teilhabe der Stadtgesellschaft ist damit nicht gegeben. Auch unsere Vorstellungen von Transparenz und Offenheit gegenüber der Osnabrücker Bürgerschaft wurden in die Gründungspapiere der Gesellschaft nicht aufgenommen.
4. Für eine nachhaltige sozialpolitisch-orientierte Wohnungspolitik ist es enorm wichtig, dass die Stadt Osnabrück ihren Grund und Boden in eigener Hand behält bzw. möglichst weitere Grundstücke erwirbt. Nur dadurch kann einer Überteuerung der Grundstückspreise effektiv entgegengewirkt und eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Stadtplanung umgesetzt werden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Grundstücke langfristig für die Stadt – auch bei einer Veräußerung der Wohnungsgesellschaft oder Teilen davon – zu sichern. Ob die aktuellen Regelungen in den Verträgen dies leisten, muss angezweifelt werden.
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Osnabrück hält weiterhin sein Angebot aufrecht – sofern die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat oder der Rat der Stadt daran interessiert sind – den Aufbau und die Weiterentwicklung der neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft konstruktiv und zukunftsweisend zu begleiten.
Unsere Anträge zum Entwurf des Gesellschaftsvertrags
06. Mai 2020 Vor dem Hintergrund, dass zwischenzeitlich ein Entwurf für den Gesellschaftsvertrag vorliegt, hat das Bündnis eine Reihe Anträge formuliert. Die Wohnungsgesellschaft ist eine sozialpolitische Aufgabe der Stadt Osnabrück und muss sich trotz wirtschaftlichen Denkens jederzeit besonderen Prinzipien bewusst sein. In diese Anträge fließen die Erwartungen und von Beginn an durch dieses Bündnis formulierten Ziele & Anforderungen mit ein. Sie sollen im nächsten Treffen des Projektausses zur Gründung der Wohnungsgesellschaft mit den Vertretern der Ratsfraktionen, die diese alle bekommen haben, diskutiert werden. Bitte sehen Sie hier mehr….
Wasserstandsmeldung III (04/20) Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum informiert
Auch wenn der gesellschaftliche Diskurs gerade – vollkommen zurecht – andere Schwerpunkte hat, wollen wir wie bisher über Neuigkeiten zur Planung der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG) informieren. Denn gerade in Zeiten von Corona wird noch einmal sehr deutlich, wie wichtig ein angemessenes Zuhause für jeden Menschen ist. Mehr hier klicken…
Projektausschuss Wohnungsgesellschaft
Für uns hat nach dem Bürgerentscheid eine entscheidende Phase begonnen. Der „Projektausschuss Wohnungsgesellschaft“ hatte am 28.10.2019 seine erste Sitzung und das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist durch Thomas Müller und Dr. Horst Simon in diesem Ausschuss vertreten. Der Ausschuss wurde vom Rat als Unterausschuss des Finanzausschusses gegründet. Neben unseren beiden Vertretern besteht er aus Vertreter*innen der Fraktionen, sowie des Mieterverein Osnabrück und des Vereins der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Haus & Grund. Im Video finden Sie unsere Eindrücke, aber auch Aufforderungen an die Politik.
Wir werden in Zukunft versuchen, regelmäßig solche Videos zu erstellen, damit die Bevölkerung barrierearm an den Entwicklungen teilhaben kann.
Zusätzlich werden wir, wenn es etwas Neues gibt, mit einem kleinen Newsletter über den Stand der Dinge informieren.
Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe Dezember 2019 / Januar 2020
Hier finden Sie die erste Ausgabe aus dem September 2019.
Ja zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft
Zu wenig erschwingliche Wohnungen und steigende Mieten – damit müssen sich immer mehr Menschen in Osnabrück herumschlagen. Dies trifft inzwischen auch schon viele „Normalverdienerinnen“, besonders aber Menschen mit schlecht bezahlten Jobs, Erwerbslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geflüchtete, Rentnerinnen, Studierende und andere
mehr.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen
In Osnabrück fehlen ein paar Tausend bezahlbare Wohnungen. Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die Inflationsrate. Jeder fünfte Haushalt muss inzwischen über 40 % des verfügbaren Einkommens für die Kaltmiete ausgeben. Zusätzlich läuft in den nächsten Jahren bei den meisten öffentlich geförderten Wohnungen die Sozialbindung aus. Dadurch wird sich die Situation weiter verschärfen.
Wir brauchen Wohnungen für alle
Weil die Nachfrage nach Wohnungen größer ist als das Angebot, können die Vermieterinnen sich ihre Mieterinnen aussuchen. Wer gut verdient, hat die besten Chancen, andere schlechte Karten. Zahlreiche Menschen müssen sogar aus ihren Wohnungen, in denen sie seit Jahrzehnten leben, ausziehen, da sie die steigenden Mieten nicht mehr aufbringen können.
Der Markt wird es nicht richten
Es gibt einen erheblichen Bedarf an zusätzlichem preiswerten Wohnraum. Die Mehrheit im Rat will das über den Markt regeln und setzt vor allem auf private Investorinnen. Doch die schaffen nur Wohnraum, wenn sie mit einer hohen Rendite rechnen können. Sie bauen vor allem teure Wohnungen für zahlungskräftige Mieterinnen. Die Erhaltung und Schaffung von günstigen Mietwohnungen ist für sie nicht lukrativ.
Eine kommunale Wohnungsgesellschaft muss her
Deshalb muss die Stadt einen anderen Weg einschlagen. Wir sind für die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft für Osnabrück, die gemeinnützig wirtschaftet und nicht auf möglichst hohe Renditen aus ist. Damit könnte die Stadt selbst
• preiswerten Wohnraum anbieten
• mehr Einfluss auf die Mietpreis- und Stadtentwicklung nehmen
• Menschen mit einer Wohnung versorgen, die heute auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden
• Transferleistungen, wie z.B. Wohngeld und Kosten der Unterkunft, die bisher an private Vermieter*innen fließen, in kommunalen Händen behalten
• die Entstehung sozialer Brennpunkte verhindern
• und Ausgrenzung und Armutsrisiken bekämpfen.
Mitgestalten und Mitbestimmen
Eine kommunale Wohnungsgesellschaft bietet die Möglichkeit der Beteiligung von Bürgerinnen bei der Planung und Ausgestaltung der Wohnungsgesellschaft und des Wohnumfelds. Außerdem kann die Selbst- und Mitbestimmung von Mieterinnen festgeschrieben und gefördert werden. Dafür setzen wir uns ein.
Eine kommunale Wohnungsgesellschaft ist machbar
Viele Kommunen haben die Notwendigkeit bereits erkannt und setzen wieder auf eine kommunale Wohnungsgesellschaft, wie Kiel, Dresden, Gießen, Paderborn oder der Kreis Harburg. Was mit einer langfristigen kommunalen Wohnungspolitik möglich ist, zeigt das Beispiel Wien. Dort hält die Stadt rund ein Drittel der Mietwohnungen, ein weiteres Viertel gehört gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. In diesen Wohnungen kostet der Quadratmeter im Schnitt 5 Euro. In Osnabrück liegt er gegenwärtig bei ca. 8 € /m².
Die Finanzierung ist leistbar. Es gibt Landes- und Bundesmittel zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt verfügt über geeignete Flächen. Die Zinsen sind gerade sehr niedrig. Kommunaler Wohnungsbau ist daher nachweislich erheblich günstiger als privater. Mittelfristig spart die Gemeinschaft zusätzliches Geld, weil sie nicht auch noch die Renditeerwartungen von privaten Investoren bedienen muss. Die Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zum Geldverdienen.
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ja zu bezahlbarem Wohnraum!
Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft!