Drücke „Enter”, um zum Inhalt zu springen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen ist das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (Nkom VG), hier insbesondere die §32 und 33 des NkomVG. Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss. Mehr Informationen.

Unser Bürgerbegehren ist seit dem 13. September formal gestartet und mit diesem Datum beginnt eine Frist von 6 Monaten um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.

Erfolgreich ist das Bürgerbegehren, wenn 7,5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Das sind in Osnabrück von 131.077 Wahlberechtigten 9830 gültige Unterschriften. Maßgeblich für diese Zahlen ist die letzte Kommunalwahl. Zur Sicherheit werden deutlich mehr Unterschriften gesammelt.

Wenn die erforderliche Anzahl Osnabrücker*innen das Bürgerbegehren unterschreiben führt dies zum Bürgerentscheid. Dieser muss innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden. Das Bürgerbegehren ist so formuliert, dass die Wahlberechtigten mit „Ja“ oder mit „Nein“ abstimmen können. Die Abstimmung ist dann genau wie die Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl. Wir haben den Termin für den Start des Bürgerbegehrens so gewählt, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Europawahl 2019, also am 26. Mai, durchgeführt werden könnte. Eine Entscheidung über den Termin trifft aber letztlich die Verwaltung, unter Einhaltung der Frist von drei Monaten.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit mit „Ja“ gestimmt hat und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten sind. Das sind 26.215 Osnabrücker*innen.

Die Abstimmung ist hinfällig wenn der Rat in der Zwischenzeit einen Beschluss fast der dem Bürgerbegehren entspricht.