Wasserstandsmeldung III
Auch wenn der gesellschaftliche Diskurs gerade – vollkommen zurecht – andere Schwerpunkte hat, wollen wir wie bisher über Neuigkeiten zur Planung der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG) informieren. Denn gerade in Zeiten von Corona wird noch einmal sehr deutlich, wie wichtig ein angemessenes Zuhause für jeden Menschen ist.
Sitzung des Projektausschusses
Am 10. März 2020 hat der Projektausschuss zur Gründung einer KWG zum vierten Mal getagt. Ein Schwerpunkt dieser Sitzung war die Vorstellung des Konzepts der Stadtwerke Osnabrück (SWO). Gerne würden die Stadtwerke die KWG als ihre 100%ige Tochter sehen. Und in der Tat wusste der Vertreter der SWO, Herr Haselof durch fundiertes Wissen und den Verweis auf ein kompetentes Team an einigen Stellen zu überzeugen. Vielleicht kam die NOZ in ihrer Online-Ausgabe vom 12.03.20 deshalb zu dem Fazit: „Dass der Rat den Stadtwerken diesen Zuschlag erteilt, gilt derzeit als recht sicher.“ Uns erscheint es aber nicht sicher, ob diese Aussage dem Projekt tatsächlich zuträglich ist.
Gefahren des Stadtwerke-Konzeptes
Unsicher ist, ob die Stadt im Falle einer KWG als 100%ige Tochter der SWO noch ausreichend mitgestalten kann. Das vom Projektausschuss mit der Prüfung dieser Frage beauftrage Rechtsbüro von Dr. Annemarie Brinkmann kommt nämlich zu dem eindeutigen Fazit: „Gesellschaftsrechtlich ist es nicht möglich, die gleiche Gestaltungs- und Leitungsfreiheit der politischen Gremien der Stadt Osnabrück auf die Wohnungsgesellschaft als Tochter der Stadtwerke Osnabrück AG zu erreichen wie auf eine eigene Gesellschaft.“ Ob eine schuldrechtliche Verpflichtung hier Abhilfe schaffen könnte, scheint mehr als fragwürdig.
Wir fordern nicht Wohnraum, sondern bezahlbaren Wohnraum!
Der Bürger*innenentscheid vom 26. Mai 2019 mit 76,4% Zustimmung bezog sich ausdrücklich auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Da verblüfft es schon, wenn Herr Haselof für die Stadtwerke festhält: „Eine Sozialquote von 50% wird nicht möglich sein“, hatte er doch selbst noch kurz zuvor dargelegt, dass die KWG Wohnraum „für Menschen, die kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben“ bereitstellen soll. Der Druck der angespannten Wohnungsmärkte auf Menschen, die ohnehin bereits Diskriminierungen erfahren, geringe Einkommen oder besondere Bedarfe haben, nimmt immer weiter zu. Es wäre ein Skandal, wenn die wenigen Grundstücke der Stadt auch noch in Teilen dazu genutzt würden, um hochpreisige oder gar, wie von der SWO ins Gespräch gebracht, Eigentumswohnungen zu bauen.
„Es muss sich rechnen“ ist der falsche Ansatz!
Im Projektausschuss wurde von zahlreichen Fraktionen immer wieder dargelegt, dass sich günstiger und ökologisch nachhaltige Wohnraum nicht rechnen würden. Solange wir in einer Gesellschaft leben, die zahlreiche Menschen benachteiligt, solange müssen diese Menschen eben Unterstützung der Gemeinschaft erhalten. Das kostet nun mal Geld!
Grund und Boden in kommunale Hände
Ein wichtiges Anliegen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum bleibt, dass die KWG zukünftig vor einer Privatisierung geschützt ist. Wir sehen, dass eine Unverkäuflichkeitsklausel im Gesellschaftsvertrag rechtlich möglicherweise nicht zulässig ist und als „Bevormundung“ für zukünftige Generationen und Stadträte angesehen werden könnte. Deshalb regen wir an, im Gesellschaftsvertrag der KWG eine Klausel aufzunehmen, die festlegt, dass ein späterer Verkauf der Wohnungsgesellschaft nur möglich ist, wenn die Osnabrücker*innen dem in einem erneuten Bürgerentscheid zustimmen.
Um die wohnungspolitische Handlungsfähigkeit der Stadt und künftiger Generationen zu erweitern, halten wir es aber auch für erforderlich, dass die Stadt ihr verbliebenes Eigentum an Grund und Boden nicht mehr privatisiert, sondern im Gegenteil weiter ausbaut – so wie es etwa die Stadt Münster bei der Entwicklung von neuem Bauland handhabt. Auch dies vergrößert den künftigen Handlungsspielraum der Kommune und ihrer Bürger*innen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Stadtentwicklung allgemein.
Wenn ihr/Sie Anregungen oder Kritik anbringen oder uns unterstützen wollt, kontaktiert uns gerne.
Wir bleiben am Ball!
9. April 2020
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