Mehrheit für eine kommunale Wohnungsgesellschaft – jetzt geht es um die zügige Umsetzung
Das „Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hat sein Ziel erreicht. Eine große Mehrheit der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger hat sich für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft entschieden. Darüber freuen wir uns sehr.
Wir danken allen, die den Bürgerentscheid genutzt und unserem Anliegen ihre Stimme gegeben haben. Zugleich bedanken wir uns aber auch bei allen, die in den vergangenen zwölf Monaten die Arbeit des Bündnisses durch ihr Engagement getragen und unterstützt haben. Unser Bündnis, das eine breite Spanne von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Einzelpersonen umfasst, hat bewiesen, dass ein gemeinsames Ziel auch gemeinsam erreicht werden kann.
Wir sind sehr stolz, dass wir mit dem erfolgreich abgeschlossenen Bürgerentscheid und dem zuvor ebenso erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehren erstmalig in Osnabrück erreicht haben, dass die Bevölkerung in einer wichtigen kommunalpolitischen Frage selbst entscheiden konnte. Das macht uns Mut für eine umfassende Neubelebung der demokratischen Kultur in unserer Stadt und darüber hinaus. Dieser Osnabrücker Bürgerentscheid wird auch in anderen Städten unserer Republik ein Vorbild für eine unmittelbare Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am kommunalen Geschehen sein.
Wir gehen davon aus, dass die Stadt mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft jetzt ein Instrument in der Hand hat, gezielt für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu sorgen und allen Menschen ein Wohnungsangebot zu machen, die heute auf dem freien Markt keine Wohnung zu für sie leistbaren Mieten bekommen.
Wir sehen aber den errungenen Erfolg nicht als Ende unseres Engagements an. Uns geht es darum, bei der nun anstehenden konkreten Umsetzung des Bürgerentscheids hin zu einer funktionsfähigen und starken kommunalen Wohnungsgesellschaft unsere Anforderungen dafür einzubringen. Dazu zählen mit der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes insbesondere die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, ein diskriminierungsfreier Zugang zu Wohnraum, die Berücksichtigung von sich ändernden Bedürfnissen und Formen des Zusammenlebens, die Selbst- und Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern, die Beteiligung an einer lebendigen und vielfältigen Stadtentwicklung sowie die Ausrichtung an ökologischen, sozialen und kulturellen Maßstäben.
Wir fordern von Rat und Verwaltung der Stadt eine zügige Konzeptentwicklung für die kommunale Wohnungsgesellschaft und erwarten dabei eine klare Beteiligung unseres Bündnisses und der interessierten Bürgerschaft. Dafür sagen wir unsere verlässliche Mitarbeit zu.
Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
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