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Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft erfolgreich

Klaus Schwietz

Osnabrück, 06.02.2019

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft erfolgreich

Wahlamt bestätigt 10.400 gültige Unterschriften

Am 6. Februar hat das Wahlamt bestätigt, dass das Bürgerbegehren für eine kommunale Wohnungsgesellschaft die erforderlichen Unterschriften erreicht hat. Insgesamt sind bisher 11.800 Unterschriften eingereicht worden, davon waren 10.400 gültig, also 500 mehr als nötig. Jetzt muss der Rat der Stadt Osnabrück entscheiden, ob er die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft auf den Weg bringt. Wenn nicht, kommt es im Mai zum Bürgerentscheid.

Seit September letzten Jahres läuft die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren, das jetzt erfolgreich abgeschlossen wurde. „Anfang des Jahres war für uns absehbar, dass wir die nötigen Unterschriften rechtzeitig zusammen bekommen werden. Dass uns das schon zwei Monate vor Ablauf der Abgabefrist gelungen ist, war aber auch für uns eine positive Überraschung“, erklärt Stefan Wilker für das „Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“.

Die Mitglieder des Bündnis haben in den letzten Monaten bei verschiedenen Großveranstaltungen und an dutzenden Informationsständen in der ganzen Stadt für das Bürgerbegehren geworben. „Überall, wo wir gesammelt haben, sind wir auf positive Resonanz und viel Zustimmung aus der Bevölkerung gestoßen. Es muss etwas gegen steigende Mieten getan werden und es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen in der Stadt – das haben wir immer wieder an unseren Infoständen gehört. Der Unmut über die Situation am Wohnungsmarkt hat viele Menschen motiviert, das Bürgerbegehren zu unterschreiben“, beschreibt Wilker die Erfahrungen der Aktiven.

Für große Empörung sorgte auch das Geschäftsgebaren von Vonovia, das Ende letzten Jahres einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist. „Mieterhöhungen von fast 50 % nach Modernisierungsmaßnahmen empfinden die meisten Menschen als völlig unakzeptabel. Unsere Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, die im Unterschied zu privaten Investoren nicht profitorientiert wirtschaftet, leuchtete deshalb vielen Menschen ein. Wir haben den Eindruck, dass die Geschäftspolitik von Vonovia dem Bürgerbegehren zusätzlich Auftrieb verschafft hat“, ergänzt Nicole Verlage vom DGB und ebenfalls im Bündnis aktiv.

Am 12. März kommt das Bürgerbegehren auf die Tagesordnung des Stadtrats. Der Rat hat dann zwei Möglichkeiten: er kann entweder die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft beschließen. Wenn sich dafür keine Mehrheit findet, muss anderenfalls der Bürgerentscheid eingeleitet werden. Dann können die osnabrücker Bürger*innen Ende Mai darüber abstimmen, ob die Stadt wieder eine eigene Wohnungsgesellschaft aufbauen soll.

Die Vertreter*innen des Bündnis weisen darauf hin, dass noch bis Anfang März weiter Unterschriften gesammelt werden können. Ausgefüllte Listen sollten aber möglichst bis zum 19. Februar bei der Kontaktadresse des Bündnis abgegeben werden. In der letzten Februarwoche soll das Bürgerbegehren offiziell bei der Stadt eingereicht werden.

Kontakt:

Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
c/o Stefan Wilker
Schloßstr. 82
49080 Osnabrück
Telefon: 0541/5061479
Mail: stefan.wilker@gmx.de
Webseite: www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de

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