Darstellungen des Modells zur Kommunalen Wohnungsgesellschaft (siehe NOZ vom 8.4.2020) unter dem Dach der Stadtwerke Osnabrück AG bestätigen die Befürchtungen des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.
Im Rahmen einer Salamitaktik wird schrittweise das eigentliche sozialpolitische Anliegen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWG) – nämlich die Schaffung ausreichenden bezahlbaren Wohnraums – aufgegeben. In der ersten Sitzung des Projektausschuss – der die Gründung der KWG vorbereiten soll – wurde von Stadtrat Herrn Fillep geäußert: „… Die Sozialquote soll aus seiner Sicht so hoch wie möglich angesetzt werden, ohne dass es jedoch zu einer Ghettobildung komme. …“. Bereits in der zweiten Sitzung des Projektausschuss sollten dann laut der Vorlage VO/2019/4859 bereits „40 % Wohnraum ohne preisliche Bindung … (derzeit durchschnittlich 10,30€/m²)“ entsprechen. Jetzt sind die Vorstellungen bei dem von weiten Teilen der Osnabrücker Politik favorisierten Modell der Stadtwerke AG bereits bei 60% freifinanziertem Wohnraum mit Mieten über 10€ angekommen. Lediglich 40% sollen noch geförderter Wohnraum sein. Da geplant ist, dass die KWG bis 2030 tausend Wohnungen schaffen soll, würden in diesem Zeitraum gerade mal 400 Wohnungen im bezahlbaren Preissegment errichtet werden.
Die Vorstellungen des Bündnis für die KWG sehen anders aus, sagt Alex König, „Wir fordern einen überwiegenden Anteil von bezahlbaren, d.h. geförderten Wohnungen. Ergänzend dann Wohnungen im mittleren Preissegment. Wir gehen mit den Vorstellungen des DGB Niedersachsen konform, maximal 20% frei finanzierte Wohnungen in der KWG zu haben.“
Eine weitere Gefahr ist außerdem schon abzusehen. Ähnlich wie in der Bankenkrise 2008 werden auch jetzt im Rahmen der Corona-Krise hunderte Milliarden Euro in die Rettung der Wirtschaft gepumpt. „Es ist zu befürchten, dass mit der Begründung der leeren Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen nach der Corona-Krise Mittel für Daseinsvorsorge und Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit – und dazu gehört auch eine angemessene und bezahlbare Wohnraumversorgung – wieder gekürzt werden. Konkret wird dann noch weniger für die KWG zur Verfügung stehen und somit bezahlbarer Wohnraum weiter fehlen“, so Thomas Müller, einer der zwei Vertreter des Bündnis im Projektausschuss abschließend.
Osnabrück, 9. April 2020
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Ansprechpartner Thomas Müller, E-Mail: th.mueller@osnanet.de
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