Für eine kommunale Wohnungsgesellschaft in Osnabrück
Steigende Mieten, zu wenig erschwingliche Wohnungen – dieses Problem gibt es auch in Osnabrück. Betroffen sind viele: Arbeitslose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geflüchtete, Rentner*innen, Studierende und andere mehr.
Sozialverbände wie AWO, Caritas oder der Paritätische schlagen Alarm, fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Die Mehrheit im Rat setzt aber weiter auf private Investoren: der „freie Markt“ werde das Problem schon lösen.
Aber: private Immobilienunternehmen schaffen nur Wohnraum, wenn sie mit einer „ordentlichen“ Rendite rechnen können. Sie bauen vor allem hochpreisige Wohnungen, die sich viele nicht leisten können. Das treibt die Mieten insgesamt in die Höhe und ist keine Lösung für Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.
Kommunale Wohnungsgesellschaft…
Vor 15 Jahren hat die Stadt ihre eigene Wohnungsgesellschaft zu einem Spottpreis verkauft. Deren 3700 Wohnungen befinden sich nun im Besitz der privaten Vonovia. Damit hat die Stadt kein Instrument mehr, um
- aus eigener Kraft preiswerte Wohnungen anzubieten,
- mehr Einfluss auf Mietpreis- und Stadtentwicklung zu nehmen und
- Menschen eine Wohnung zu verschaffen, die heute auf dem „freien Wohnungsmarkt“ aus unterschiedlichen Gründen diskriminiert werden.
…mit einem Bürgerentscheid durchsetzen!
SPD, Grüne und Linke hatten darum noch vor der Kommunalwahl im Stadtrat beschlossen, wieder eine eigene städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen. Doch eine Mehrheit im jetzigen Stadtrat hat im November 2017 diesen Beschluss gekippt.
Danach wollen und können wir jetzt nicht auf andere Mehrheitsverhältnisse im Rat warten. Mit einem Bürgerentscheid können die Osnabrücker*innen selbst eine kommunale Wohnungsgesellschaft durchsetzen!
Gesucht: Menschen, die Lust haben, aktiv zu werden!
Wir schlagen die Gründung einer Initiative vor, die in einer Kampagne für bezahlbaren Wohnraum einen Bürgerentscheid organisiert. Bei einem ersten Treffen Ende April mit über einem Dutzend Verbänden und Organisationen gab es viel Zustimmung für diese Idee.
Wer die Initiative unterstützen möchte, kann sich bei uns unter info@bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de melden. Wir nehmen dann Kontakt mit Euch auf und besprechen mit Euch, wie Ihr Euch beteiligen könnt.
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